FDP enttäuscht über Ergebnis aber stolz auf Kandidaten

Papenburg. Der Vorsitzende der FDP für das nördlichen Emsland Jan J. Albers zeigte sich trotz der Wahlergebnisse seiner Partei insgesamt zufrieden mit dem Ausgang der Wahl. „Wir haben im Vergleich zur letzten Europawahl deutlich Boden gutgemacht und sind als Partei insgesamt auf einem sehr guten Weg. Wir als FDP Emsland Nord haben mit Ferhat Asi einen eigenen Kandidaten gestellt, welcher einen engagierten und modernen Wahlkampf geführt hat. Dem neuen Landrat, Marc-André Burgdorf sprach Albers seine Glückwünsche aus und bedankte sich auch bei Vanessa Gattung und Georg Hennekes für deren Kandidatur.

 
Albers 2019-05-26

FDP-Veranstaltung im Hotel Jägerhof Kritik an Waffenrechtsverschärfung bei Diskussion in Sögel

 

Sögel. Auf einer Informationsveranstaltung zum Thema Europäisches Waffenrecht im Hotel Jägerhof in Sögel hat der FDP-Ortsverband Aschendorf-Hümmling zu einer Podiumsdiskussion mit Politikern und Waffenexperten geladen. Der Tenor hierbei war eindeutig: Legaler Waffenbesitz sollte nicht weiter reguliert werden.

„Im Kern sind wir heute auf einem Stand, an dem wir über eine Verschärfung des Waffengesetzes nicht diskutieren brauchen“, stellte Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und niedersächsischer FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, fest. Denn die Regulierung treffe immer die legalen Waffenbesitzer, die keine Probleme machten, so Oetjen. „Wir müssen uns vielmehr darum kümmern, wie wir illegalem Waffenbesitz beikommen.“

Über diese Einstellung zum Thema Waffengesetz herrschte bei den Rednern und auch bei den etwa 60 Gästen Konsens. Diskutiert wurde vor allem die aktuelle Feuerwaffenrichtlinie der Europäischen Union (EU), die die missbräuchliche Verwendung von Feuerwaffen für kriminelle Zecke verhindern soll. „Jetzt geht es darum, wie die Bundesrepublik Deutschland diese europäische Richtlinie umsetzt“, fasste CDU-Landratskandidat Marc-André Burgdorf, der auch von der FDP Emsland unterstützt wird, zusammen.

Forderung nach Deregulierung und weniger Bürokratie

Die vom Bund forcierte Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht stieß bei den Diskussionsteilnehmern auf Unmut: „Wir sollten das, was von der EU gefordert wird, eins zu eins umsetzen. Aber keinesfalls mehr“, kritisierte Oetjen mögliche Verschärfungen durch den Gesetzgeber. Auch Burgdorf stellte eine speziell in Deutschland ausgeweitete Regulierung in Frage: „Wenn alle über Bürokratieabbau reden, dann muss man diese Grundsatzfragen stellen: Müssen wir alles regeln, müssen wir alles in Normen packen?“

Die inhaltlichen Aspekte, die der Bund für die Umsetzung der Richtlinie vorsieht, brachte Klaus Glander, Landesverantwortlicher für den Schießsport des Reservistenverbandes Niedersachsen, zur Sprache: Es gehe unter anderem um eine „Bedürfnisprüfung“ in regelmäßigeren Abständen und das Verbot von Magazinen mit mehr als zehn Patronen. „Normale Waffenbesitzer werden durch das EU-Waffengesetz drangsaliert. Das Gesetz trifft nur die, die schon eine Waffe besitzen und die der Staat kennt“, monierte Glander.

Goldmann: Regulierung von Jägern und Schützen hilft wenig

Darüber, dass ein derartiges Waffengesetz nur wenig zur Bekämpfung illegalen Waffenbesitzes beitragen werde, war man sich auf dem Podium und im Plenum einig. „Den Missbrauch der Waffen bekommt man nicht in den Griff, indem man Jäger und Schützen reguliert“, betonte auch der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Michael Goldmann. Er halte es für falsch, dass man einerseits Jäger und Schützen und andererseits Kriminelle in einem Gesetz behandeln wolle.

Ein Zuhörer regte zum Abschluss der Veranstaltung an, dass es vor allem an der Außendarstellung des Waffengesetzes mangele. „Wir sind an einer guten Stelle angekommen, was Regulierung und Prüfung angeht. Aber die Darstellung des Waffengesetzes kommt beim Bürger gar nicht an“, unterstrich er. Von den Politikern müsse deutlicher klargestellt werden, was die verabschiedeten Waffengesetze sind und was die Waffeninhaber leisten müssen.

 

NOZ 2019-04-12

FDP-Ortsvorsitzender Jan J. Albers: Situation an den Berufsschulen spitzt sich zu – FDP fordert Rücknahme der Budgetkürzungen und Sicherstellung der Unterrichtsversorgung

Papenburg. Der FDP-Chef des nördlichen Emslandes Jan J. Albers, kritisiert die völlig verfehlten Einsparungen im Bildungsbereich und den damit verbundenen Unterrichtsausfall an Berufsschulen. Als Beispiel nannte er die  Unterrichtsversorgung an der BBS Papenburg Hauswirtschaft und Soziales. Diese habe zum Stichtag im November 2018 bei nur 78,7 Prozent (zweit schlechtester Wert in Niedersachsen) gelegen, im Fachpraxisbereich erreiche die Berufsschule sogar nur 75 Prozent.

Um Unterrichtsaufälle zu vermeiden, sei jedoch eine Unterrichtsversorgung von mindestens 103 Prozent notwendig. „Es darf nicht sein, dass ein Drittel des Unterrichtes ausfalle“, sagt Albers. Die Kürzung der Haushaltsbudgets der Schulen trage ihr Übriges zur miserablen Lage bei. „Bisher konnte die ohnehin schon schlechte Unterrichtsversorgung aus diesem Budget durch Vertretungslehrkräfte oder Absolventen, die auf den nächsten Einstellungstermin warten, aufgefangen werden. Ohne ausreichende finanzielle Mittel wird das zukünftig jedoch nicht mehr gehen“, kritisiert Jan J. Albers. Es sei zu befürchten, dass sich die Lage weiter verschlechtere, wenn Vertretungslehrer gekündigt und neue Verträge nicht mehr abgeschlossen werden.

Er fordere, die Budgetkürzungen zurückzunehmen und Zuweisungen auf Basis einer einhundertprozentigen Unterrichtsversorgung sicherzustellen. „Es reicht nicht, wenn die Landesregierung nur darüber rede, wie wichtig die berufliche Bildung sei, sie muss auch sichergestellt werden.“, fordert Albers. Zugleich stellte er aber auch in aller Deutlichkeit klar, dass die Lehrerinnen und Lehrer der Schule, trotz dieser widrigen Umstände mit vollem Engagement hervorragende Arbeit leisten würden und es eine Frechheit der Landesregierung sei diesen nun auch noch durch weitere Einsparungen die Arbeit zu erschweren.

 
Albers, 2019-03-28 

Pressemitteilung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

FDP-Vorsitzender Jan J. Albers: Nur die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist sozial gerecht

Papenburg. Der Vorsitzende der FDP für das nördlichen Emsland Jan J. Albers kritisiert den angekündigten Kompromiss von SPD und CDU in Bezug auf die Straßenausbaubeiträge: „Die Pläne der Regierungsfraktionen sind ungerecht und gefährden die Existenz vieler Hauseigentümer. Die einzig gerechte Lösung ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.“

Die Pläne von SPD und CDU, dass die Beiträge künftig über 20 Jahre abgezahlt werden können, hält Albers für eine Scheinlösung, die das Problem der Hauseigentümer nicht löse. „Die finanzielle Belastung ist da. So oder so.“ Für die Mietpreisentwicklung sei dieses laut Albers ebenfalls ein Eigentor, da die Straßenausbaubeiträge somit 20 Jahre lang mittels der Mietnebenkosten auf die Mieter umgelegt würden.

„Wir stehen weiter an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen die Straßenausbaubeiträge wehren“, sagt Albers und verweist auf den Vorschlag der Freien Demokraten, die Straßensanierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren. Die Fraktion der FDP im Landtag Niedersachsen habe dazu bereits vor über einem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.

Albers, 2019-03-23

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E-Mail: jan.albers@ewetel.net

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