Pressemitteilung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

FDP-Vorsitzender Jan J. Albers: Nur die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist sozial gerecht

Papenburg. Der Vorsitzende der FDP für das nördlichen Emsland Jan J. Albers kritisiert den angekündigten Kompromiss von SPD und CDU in Bezug auf die Straßenausbaubeiträge: „Die Pläne der Regierungsfraktionen sind ungerecht und gefährden die Existenz vieler Hauseigentümer. Die einzig gerechte Lösung ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.“

Die Pläne von SPD und CDU, dass die Beiträge künftig über 20 Jahre abgezahlt werden können, hält Albers für eine Scheinlösung, die das Problem der Hauseigentümer nicht löse. „Die finanzielle Belastung ist da. So oder so.“ Für die Mietpreisentwicklung sei dieses laut Albers ebenfalls ein Eigentor, da die Straßenausbaubeiträge somit 20 Jahre lang mittels der Mietnebenkosten auf die Mieter umgelegt würden.

„Wir stehen weiter an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen die Straßenausbaubeiträge wehren“, sagt Albers und verweist auf den Vorschlag der Freien Demokraten, die Straßensanierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren. Die Fraktion der FDP im Landtag Niedersachsen habe dazu bereits vor über einem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.

Albers, 2019-03-23

MARION TERHALLE FOLGT AUF FRIEDHELM FÜHRS

Aschendorf hat erstmals eine Ortsbürgermeisterin

Aschendorf. Aschendorf hat erstmals eine Ortsbürgermeisterin. Mit großer Mehrheit ist Marion Terhalle (FDP) zur Nachfolgerin von Friedhelm Führs (CDU) gewählt worden, der das Amt wie angekündigt am Donnerstagabend niedergelegt hatte. In seiner Abschiedsrede hielt er ein Plädoyer für den Erhalt des Ortsrates.

Als der lang anhaltende Applaus für den 65-Jährigen in der Aula der Amandusschule nach seiner persönlichen Erklärung zunächst kein Ende nehmen will, greift Führs zur Ratsglocke und würgt so den Beifall ab – es ist seine letzte Amtshandlung als Ortsbürgermeister. Seit 1991 hat sich der Jurist auf diesem Posten mehrfach mit dem früheren Bundestagsabgeordneten Hans-Michael Goldmann (FDP) abgewechselt.

Nach langer Krankheit zurück

Führs ist nach monatelanger krankheitsbedingter Abwesenheit zurück auf der kommunalpolitischen Bühne. Es war eine schwere Zeit. „Im August letzten Jahres wurde ich operiert. Ich freue mich umso mehr, dass ich heute hier stehen darf. Das war nicht unbedingt selbstverständlich“, sagt er.

Kommunalpolitisch und beruflich geht es weiter

Die Krankheit ist allerdings nicht hauptausschlaggebend für die Amtsniederlegung. Führs erinnert daran, dass er nach der Kommunalwahl 2016 angekündigt hatte, nicht mehr für die gesamte Dauer der Legislaturperiode Ortsbürgermeister bleiben, sondern abtreten zu wollen, „wenn ich das rentenrelevante Alter erreicht habe“. Wichtig sei ein nahtloser Übergang, bei dem die Erfahrung nicht verloren ginge. So behält Führs sein Ortsratsmandat ebenso wie das im Papenburger Stadtrat, den dortigen Ratsvorsitz inklusive. Auch beruflich werde er weitermachen, versichert Führs.

Frühlingsfest und Kirmes verschwunden

Seine Bilanz nach fast 30 Jahren in vorderster Reihe der Aschendorfer Politik: „Aschendorf hat sich verändert.“ Er erinnert daran, dass das Frühlingsfest und auch die Kirmes einst Besuchermagneten gewesen seien. „Die Straßen waren voll.“ Heute ist beides verschwunden – auch, weil sich der gesetzliche Rahmen für Veranstaltungen geändert habe und strengere Auflagen gälten.

Bis vors Bundesverfassungsgericht

Besonders geprägt habe ihn die Auseinandersetzung mit der Stadt Papenburg, als es um die Wiederherstellung Aschendorfs als selbstständige Gemeinde ging. Der Beschluss des Niedersächsischen Landtages aus dem Jahr 1990 wurde zwei Jahre 1992 durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt. „Die juristische Entscheidung war mir wichtig“, sagt Führs. Danach habe sich die Zusammenarbeit mit Papenburg spürbar verbessert.

Ortskern ausgebaut, Altenkamp aufgewertet

In seiner Bilanz listet der 65-Jährige zudem den Ausbau des Ortskerns, die Aufwertung von Gut Altenkamp zu einem renommierten Ausstellungszentrum insbesondere dank der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (Berlin) und den Umgang der Aschendorfer mit der Flüchtlingssituation 2015/2016, als der Landkreis Emsland in einem Teil der Hallen der ehemaligen ADO-Gardinenwerke eine Unterkunft für bis zu 1000 Menschen schuf, die letztlich aber kaum beziehungsweise nur kurz genutzt wurde. „Wir wussten damals nicht, was auf uns zukommt. Aber die Hilfsbereitschaft und die Art und Weise, wie die Aschendorfer mit der Herausforderung umgegangen sind, macht mich stolz“.

Ergebnisse toller Vereinsarbeit

Stolz machen Führs nach eigenem Bekunden zudem der Erfolg des Maibaumaufstellens beim Heimathaus und des Weihnachtsmarktes beim Gut Altenkamp. Beides sei das Ergebnis toller Zusammenarbeit der Vereine.

Das prägende Organ für den Ort

Allein um diesen ein Sprachrohr über Parteien hinweg zu geben, sei der Erhalt des Ortsrates von Bedeutung, findet Führs. „Wichtig ist, dass wir als Ortsrat diese Strukturen stärken und ihnen politisch eine Stimme geben.“ Von der politischen Bedeutung her sei er zwar nur „ein kleiner, unbedeutender Ausschuss, aber wir haben ein Antragsrecht für alle Aschendorfer Belange. Der Ortsrat ist das prägende Organ für den Ort.“ Aktuell Sorgen bereiteten ihm die Bauplatzsituation und der anhaltend schlechte Zustand der Rad- und Fußwege entlang der Emdener Straße.

Ein kommunalpolitisches Schwergewicht

Papenburgs Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU) würdigt Führs als ein „kommunalpolitisches Schwergewicht für die Gesamtstadt“ und einen „echten ehrenamtlichen Leistungsträger“. Führs habe es stets verstanden, den „historischen Ballast“ zwischen Papenburg und Aschendorf auszugleichen.

Geheim gewählt

Marion Terhalle ist die einzige Kandidatin für die Amtsnachfolge. Auf Antrag von Heinrich Gerdes (CDU) wird dennoch geheim gewählt. Ergebnis: 14 Jastimmen, eine Neinstimme und zwei Enthaltungen. Terhalle, bisher 1. stellvertretende Ortsbürgermeisterin, dankt für das Vertrauen, freue sich, ein gut bestelltes Feld übernehmen zu dürfen und betont, dass es ihr wichtig sei, „dass wir als Ortsrat möglichst geschlossen auftreten und konstruktiv zusammenarbeiten. „Ein harmonischer Übergang ist gut für den Ort.“

Zwei Stellvertreter

Offen votiert wird über Petra Behnes (CDU) als 1. Stellvertreterin. Auch sie wird ohne Mitbewerber einstimmig gewählt. Wieder geheime Wahl beantragt hingegen erneut Gerdes, als es um den Posten des 2. Stellvertreters geht, für den die SPD ihren Fraktionsvorsitzenden Ralf Diedrichs als einzigen Kandidaten ins Rennen schickt. Er wird mit elf Ja- bei fünf Neinstimmen und einer Enthaltung gewählt.

NOZ, 2019-03-22

FDP Delegation informiert sich über Bäderplanungen

Papenburg. Eine Delegation des FDP-Ortsverbandes hat sich im Hallenbad Papenburg über die alternativen Möglichkeiten zum geplanten Bau eines Kombibades informiert.

Wie der Ortsvorsitzende Jan J. Albers bekannt gab wollten sich die Freien Demokraten über die Vorschläge des Betreibers Norbert Averdung, zum verlässlichen und wirtschaftlich erfolgreichen Betrieb beider Bäder in Papenburg informieren. Für Albers sei es „ausgesprochen wichtig in Papenburg einen verlässlichen und wirtschaftlich tragfähigen Bäderbetrieb zu gewehrleisten.“ Die notwendigen Investitionen für die Ertüchtigung beider Bäder belaufen sich auf rund 5,5 Mio Euro (Freibad 4,5 Mio; Hallenbad 1 Mio), ein Neubau eines Kombibades würde nach vorsichtigen Schätzungen mindestens 14Mio Eurokosten.

Die FDP werde sich weiterhin sehr intensiv mit der Thematik beschäftigen und den Prozess konstruktiv begleiten, versicherte Albers.

Albers, 2019-01-17

Europakandidat besucht Lackierzentrum in Papenburg

AGENTUR FÜR ARBEIT DER EU GEFORDERT

Papenburg. Der Europakandidat der Freien Demokratischen Partei (FDP), Ferhat Asi aus Aschendorf, hat das Autolackierzentrum Albers in Papenburg besucht. Dort hat er unter anderem über seine Forderung nach einer Agentur für Arbeit auf europäischer Ebene berichtet.

Als seine Themenschwerpunkte nannte Asi den Fachkräftemangel in Deutschland und die Jugendarbeitslosigkeit in anderen Staaten. Durch eine Agentur für Arbeit, die Unternehmen und Arbeitsuchende aus ganz Europa miteinander in Kontakt bringt, kann nach Darstellung von Asi dem Fachkräftemangel in Deutschland und zugleich der Jugendarbeitslosigkeit in anderen Ländern entgegengewirkt werden.

„Es kann nicht sein, dass wir im Süden von Europa Jugendarbeitslosenquoten von über 30 Prozent haben und wir in Deutschland händeringend nach Azubis und Fachkräften suchen.“ Diese Zahlen beziehen sich laut dem FDP-Kandidaten für das EU-Parlament auf Länder wie Griechenland, Spanien und Italien. „Man muss Europa als einen großen Wirtschaftsraum sehen“, erklärte Asi. Es gebe seit einigen Jahren Maßnahmen der Europäischen Union (EU), dieses Problem anzugehen. Getan habe sich laut Asi jedoch noch nicht viel.

Lackierzentrum beschäftigt 17 Mitarbeiter

Im Zuge seines Wahlkampfes besucht der 25-Jährige mehrere Unternehmen im Emsland. Dazu gehörte auch das Autolackierzentrum Albers in Papenburg. Der Betrieb beschäftigt zurzeit 17 Mitarbeiter, inklusive fünf Auszubildende, teilte Geschäftsführer Fabian Mattes mit. Auf der rund 5000 Quadratmeter großen Betriebsfläche befinden sich drei Hallen sowie fünf Spritzkabinen, in denen die Lackierarbeiten durchgeführt werden.

Laut Mattes, der seit drei Monaten den Posten des Geschäftsführers innehat, ist die Vorarbeit wesentlich zeitaufwendiger als das Lackieren. Dazu zählen zum Beispiel das Abkleben und Spachteln der Fahrzeuge. Mattes zufolge stammen die Hälfte der Aufträge von Autohäusern, 30 Prozent von Industrieunternehmen wie der Meyer Werft und Röchling sowie 20 Prozent von privaten Kunden.

Lackierzentrum wird in vierter Generation geführt

Das Lackierzentrum wurde nach Angaben von Geschäftsführer Mattes 1904 in Aschendorf gegründet. 1982 zog das Unternehmen nach Papenburg. Mit Fabian Mattes befindet es sich seit nunmehr vier Generationen im Familienbesitz.

Lackiermeister Clemens Albers berichtete, dass schon seit Langem jedes Jahr ein oder zwei Schulabgänger eine Ausbildung im Lackierzentrum beginnen würden. Außerdem habe ein Großteil der aktuell dort Beschäftigten auch ihre Lehre bei Albers absolviert.

Das Emsland ist ein Paradebeispiel

Betriebe wie das Lackierzentrum Albers sind laut FDP-Politiker Asi der Grund für die geringe Arbeitslosenquote von drei Prozent im Emsland. „Das Emsland ist ein Paradebeispiel dafür, wie man es richtig macht“, so der Europakandidat. Es sei nach seinen Worten nun wichtig, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. „Die starke Wirtschaft im Emsland muss erhalten bleiben“, fasste der Aschendorfer zusammen.

 

NOZ, 2018-01-14

Jetzt Mitglied werden

Mitgliedsantrag FDP
FDP-Mitgliedsantrag.pdf
PDF-Dokument [591.6 KB]

FDP Ortsverband Emsland Nord

Der Vorsitzende

Jan J. Albers

Barenbergstr. 44

26871 Papenburg

Telefon: 04961 8390596

E-Mail: jan.albers@ewetel.net

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Albers Wirtschaftsdienstleistungen