FDP-Fraktion im Samtgemeinderat Sögel

FDP fordert Aussetzung der Straßenausbaubeitragssatzung

Sögel / Lathen. Die FDP fordert die Außerkraftsetzung der Straßenausbaubeitragssatzung für die Gemeinden Sögel und Lathen. Wie der Vorsitzende Jan J. Albers berichtet fordern die Lokalpolitiker Franz-Josef Bruns (Sögel) und Heinz Niehaus (Lathen), zunächst in ihren Gemeinden, auf die Erhebung von Anliegerbeiträgen zu verzichten und die notwendige Finanzierung über anderweitige Steuern und Abgaben wie zum Beispiel Grundsteuern und Erschließungskosten sicherzustellen.

 

 „Diese meist sehr hohen Beitrage können vor allem junge Familien, Senioren und finanziell schlechter gestellte Hauseigentümer sehr hart treffen und auch die Mietpreise weiter in die Höhe treiben“, so der Vorsitzende Jan J. Albers.

Ungerecht ist hierbei, laut Franz-Josef Bruns auch die Tatsache, dass Anlieger von Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen von solchen Beiträgen nicht betroffen seien. Für die Bürger hängt es also davon ab, an welchen Straßen ihre Grundstücke liegen.

 

Hintergrund ist, dass nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz den Gemeinden und Landkreisen die Möglichkeit gegeben ist, ihrer Investitionskosten, die ihnen durch die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung Beiträge auf die Anlieger umzulegen. Etwa zwei Drittel der niedersächsischen Gemeinden machen derzeit von dieser Möglichkeit Gebrauch.

 
Albers, 2018-07-02
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